09.10.2019

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG – Auf der Zielgeraden

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat beantragen, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie deren Ausführungsverordnungen per 1.1.2020 in Kraft zu setzen. Der entsprechende Bundesratsbeschluss soll am 6.11.2019 gefasst werden.

Am 9.9.2019 hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF die vorgesehenen Übergangsfristen bekanntgegeben. Diese betragen in den meisten Fällen zwei Jahre und sollen den Emittenten genügend Zeit geben, um den Übergang auf das neue Regime vorzubereiten.

Wesentliche Änderungen der Finanzdienstleistungsverordnung
Um der Branche grössere Planungssicherheit zu geben, kommuniziert das EFD in ihrer Mitteilung vom 9.9.2019 die wesentlichen Änderungen der Verordnungsentwürfe, welche auf Grund der zahlreichen Stellungnahmen der Finanzbranche im Rahmen der Vernehmlassung zu den Verordnungen zum FIDLEG und FINIG vorgenommen wurden. Die finalen Versionen der Verordnungen stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat am 6.11.2019.
Die Verordnungsentwürfe sind auf weitgehende Zustimmung gestossen. Dennoch wurden im Verordnungstext einige Klarstellungen und Änderungen vorgenommen. Erwähnenswert sind insbesondere die folgenden, gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wesentlichen materiellen Änderungen:

Allgemeines
• Der Begriff der Finanzdienstleistung, soweit er Erwerb & Veräusserung von Finanzinstrumenten umfasst, wurde aufgrund der divergierenden Stellungnahmen angepasst. Dabei wurde insbesondere der Begriff «Vermittlung» gestrichen. Inwieweit diese Anpassung Klarheit darüber schafft, welche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung von Finanzinstrumenten als Finanzdienstleistung qualifizieren, kann erst an Hand des definitiven Verordnungstextes beurteilt werden.

Verhaltensregeln
• Besonders zu erwähnen ist die neue Konkretisierung im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung des Basisinformationsblattes (BIB) bei «Execution only»-Geschäften, zentrales Anliegen der Vernehmlassungseingabe des SVSP und weiterer Teilnehmer. In einem neuen Art. 11 Abs. 2 FIDLEV wird präzisiert, dass ein BIB im Zusammenhang mit «Execution only»-Geschäften dann als vorhanden gilt und damit dem Kunden zur Verfügung gestellt werden muss, wenn es mit verhältnismässigem Aufwand gefunden werden kann. Damit hat das SIF dem Anliegen des SVSP Rechnung getragen, aber leider nicht den Formulierungsvorschlag des SVSP übernommen. Der SVSP wird nun im Rahmen der «FIDLEG Q&A» die neue Verordnungsbestimmung auslegen und so das gemeinsame Verständnis der Mitglieder des SVSP hinsichtlich dieser Bestimmung zum Ausdruck bringen.

• Im neuen Art. 11 Abs. 3 FIDLEV wurde eine Regelung aufgenommen, wonach das BIB den Privatkunden mit deren Zustimmung bei «Execution only»-Geschäften erst nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden kann. Die ist eine sinnvolle Ausnahme vom Grundsatz, dass das BIB vor Abschluss eines Erwerbs oder Veräusserungsgeschäfts gestellt werden muss. Diese Regelung war eines der Anliegen des SVSP in der Vernehmlassung zur Finanzdienstleistungsverordnung.

Werbung
• Auch bei den Bestimmungen zur Werbung hat das SIF dem Vorschlag des SVSP Rechnung getragen und das vorgeschlagene Verbot hinsichtlich Werbung für nicht genehmigte oder nicht dem Kundenprofil entsprechende Finanzinstrumente aus dem Verordnungstext gestrichen (Art. 95 Abs. 3 FIDLEV).

Inkraftsetzung / Übergangsbestimmungen
• Nach Inkraftsetzung von FIDLEG und FINIG am 1.1.2020 sollen für einige Bestimmungen längere Übergangsfristen gelten, als im Entwurf vorgesehen. In Bezug auf die Kundensegmentierung (Art. 103 FIDLEV), die erforderlichen Kenntnisse von Kundenberatern (Art. 104 FIDLEV), die Verhaltensregeln (Art. 105 FIDLEV), die organisatorischen Pflichten nach Art. 21 bis 27 FIDLEG (Art. 106 FIDLEV) und das BIB (Art. 110 FIDLEV) wurde die Übergangsfrist auf zwei Jahre erhöht.
• Zentral ist dabei insbesondere die Verlängerung der Übergangsfrist für das BIB, die es für Strukis erlauben wird, bis zum 1.1.2022 an Stelle eines BIB den vereinfachten Prospekt zu erstellen. Nach Rücksprache mit dem SIF ist es aber so, dass immer nur entweder ein BIB oder ein vereinfachter Prospekt erstellt werden darf. Diese Einschränkung gilt aber nicht mit Bezug auf die Erstellung eines PRIIPs KID, d.h., ein PRIIPs KID kann immer neben einem BIB oder vereinfachten Prospekt erstellt werden.
• In seiner Mitteilung vom 9.9.2019 hat das EFD die Übergangsfrist für den Prospekt nicht erwähnt. Im Entwurf der Finanzdienstleistungsverordnung ist eine sechsmonatige Übergangsfrist ab Genehmigung der ersten Prüfstelle vorgesehen. Der SVSP setzt sich für eine Verlängerung dieser relativ kurzen Frist ein und ist diesbezüglich in Kontakt mit dem SIF.

Die SVSP FIDLEG Q&A und Produktematrix
Die Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» arbeitet weiter am Arbeitspapier «FIDLEG Q&A». Das Arbeits-papier wird laufend ergänzt und aktualisiert und soll für alle SVSP-Mitglieder als Unterstützung bei der Umsetzung und Anwendung der neuen Regulierung zur Verfügung stehen. Entsprechend werden die «FIDLEG Q&A» auf der Internetseite des SVSP aufgeschaltet werden.
Neu soll zusätzlich eine «Produktematrix» als Anhang zum Arbeitspapier erstellt werden, welche als praktische Anleitung zur Einhaltung der neuen Vorschriften betreffend die Produktdokumentation die-nen soll. Der Anhang soll u.a. den Benutzern einen Überblick über die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot von Strukturierten Produkten zu erstellende Dokumente verschaffen.

Das SVSP Muster-Basisinformationsblatt
In der Unterarbeitsgruppe «BIB-Template» wurde ein erster Entwurf des Muster-Basisinformations-blattes erstellt. Verschiedene Abschnitte des BIB sollen standardisiert werden. Zentral ist der Abschnitt «Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?».

Stand AMC Grundsätze / Empfehlungen
Basierend auf Grundsätzen, die vom Vorstand erarbeitet und verabschiedet wurden, hat die Unterarbeitsgruppe «AMC» ein Papier mit Empfehlungen an die Emittenten von «Actively Managed Certifica-tes» (AMCs) erstellt und dem Vorstand zur Genehmigung unterbreitet. Die Empfehlungen werden zur Zeit finalisiert und sollen per 1.1.2020 verabschiedet werden.
Diese Empfehlungen statuieren Mindestanforderungen für die Ernennung der Person, welche das AMC verwaltet und an die Transparenz in Bezug auf die Anlagestrategie, deren Umsetzung und den damit verbundenen Kosten. Diese Mindestanforderungen gelten als Empfehlungen und etablieren Leitlinien zum Schutz der Anleger und zur Stärkung des Ansehens der Branche.

SVSP Muster-Vertriebsvertrag
Das neuste Projekt der Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» ist die Erarbeitung eines Muster-Vertriebs-vertrages für Finanzbranche und SVSP-Mitglieder. Das Template soll auf Deutsch und Englisch verfüg-bar sein und wird möglichst neutral formuliert, um eine faire Interessenverteilung zwischen Emittenten und Vertreiber zu bieten. Die SVSP-Mitglieder dürfen das Muster auf freiwilliger Basis benutzen und bei Bedarf individuell anpassen.

 

SVSP News abonnieren