23.07.2019

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Am 1. Januar 2020 werden das FIDLEG und FINIG knapp 18 Monate nach deren Verabschiedung durch das Parlament im Sommer 2018 in Kraft treten. Davon ist zumindest gemäss den heute vorliegenden Informationen auszugehen. Der entsprechende Bundesratsbeschluss soll am 6. November 2019 gefasst werden. Gleichzeitig werden dann auch die Umsetzungsverordnungen publiziert werden.

Es wird erwartet, dass das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF, welches die Verordnungsentwürfe zum FIDLEG und FINIG erarbeitet hat, die finalen Versionen der Verordnungen bereits im September publizieren wird. Selbstverständlich stehen die Verordnungen dann noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat am 6. November.

Erst in diesem relativ späten Zeitpunkt werden wir sehen, welche Änderungen die Verordnungsentwürfe aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen, die im Rahmen der Vernehmlassung eingereicht und vom SIF analysiert wurden, erfahren haben.

Diverse Übergangsregelungen sehen eine phasenweise Einführung der sehr umfassenden neuen Finanzmarktregulierung vor. In seiner Stellungnahme hat der SVSP u.a. eine Verlängerung der Übergangsfristen für den Prospekt und das Basisinformationsblatt auf 24 Monate gefordert. Dies um den Emittenten genügend Zeit zu geben um den Übergang auf das FIDLEG Regime vorzubereiten.

Das SIF scheint diesem Anliegen des SVSP zumindest teilweise Rechnung zu tragen, indem die Übergangsfrist für das Basisinformationsblatt auf 24 Monate erhöht werden soll. Damit kann für Strukturierte Produkte während zwei Jahren nach Inkrafttreten des FIDLEG anstelle eines Basisinformationsblatts der vereinfachte Prospekt erstellt und veröffentlicht werden. Mit Bezug auf den Prospekt bleibt es aber wohl bei der relativ kurzen Übergangsfrist von 6 Monaten seit Zulassung einer Prüfstelle durch die FINMA. Es ist davon auszugehen, dass eine oder zwei Prüfstellen (SIX Exchange Regulation und BX Regulatory Services) per 1. Januar 2020 zugelassen werden.

Die Übergangsfristen für die Verhaltensregeln werden voraussichtlich bei einem Jahr bleiben und ebenfalls keine Änderung wird erwartet bezüglich der Pflicht zur «best execution», welche ohne Übergangsbestimmung sofort in Kraft treten soll.

Die Finanzdienstleistungsverordnung

Grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass im bereinigten Verordnungstext noch diverse Klärungen vorgenommen werden. Dabei dürfen insbesondere folgende Anpassungen erwartet werden:

  • Begrüssenswerte Klärung der Begriffe Angebot und Finanzdienstleistung, insbesondere zur besseren Abgrenzung zwischen diesen eigenständigen Konzepten, was Anbietern und Finanzdienstleistern eine bessere Organisation, Ausrichtung und Einordnung ihrer Tätigkeiten erlaubt.
  • Wertvolle Konkretisierungen im Bereich der Verhaltenspflichten, um den Finanzdienstleistern eine verbesserte Planbarkeit ihrer Tätigkeit und damit eine grössere Rechtssicherheit zu gewährleisten.
  • Im Bereich der Registrierungspflicht eine breiter gefasste Ausnahme für Kundenberater prudenziell überwachter ausländischer Finanzdienstleister, soweit diese in der Schweiz nur an professionelle oder institutionelle Kunden Finanzdienstleistungen erbringen.
  • Sinnvolle Präzisierungen im Prospektrecht, welche der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Kapitalmarkts dienen – unter Beibehaltung des Anlegerschutzes.

Die zukünftigen Prüfstellen

Die Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» hat sich mit Vertretern der zukünftigen Prüfstellen (SIX Exchange Regulation und BX Regulatory Services) getroffen um sich aus erster Hand über die Pläne der zukünftigen Prüfstellen zu informieren. Die beiden Prüfstellen sind bestrebt eine einheitliche Praxis zu entwickeln und damit eine «Nivellierung nach unten» zu verhindern.

Die beiden zukünftigen Prüfstellen koordinieren sich bei der Erarbeitung der durch die Prüfstellen / Handelsplätzen zu erstellenden Listen unter dem FIDLEG. Dabei geht es insbesondere auch um die Liste der Länder und Behörden, deren Prospektgenehmigung in der Schweiz anerkannt ist (Art. 54 Abs. 3 FIDLEG). Im Vordergrund stehen hier die Prospekte aus der EU und der USA sowie England. Insbesondere die von den zuständigen Behörden unter diesen Rechtsordnungen genehmigten «Retail»-Prospekte sollen in die Schweiz «gepassported» werden können und entsprechend hier als automatisch genehmigt gelten, sobald sie in englischer Sprache bei einer Prüfstelle hinterlegt sind.

Eine Koordination findet auch zu den Kriterien der Prospektprüfung statt. Hier geht es insbesondere um die Prüfung der Kohärenz und Verständlichkeit. Konsens besteht, dass die heutigen Prospekte grundsätzlich die Anforderungen erfüllen, und dass die Kriterien der EU im Punkt Kohärenz- und Verständlichkeitsprüfung nicht unbesehen übernommen werden sollen. Im Rahmen einer von der SIX und BX organisierten Arbeitsgruppe «Prüfstelle», inklusive SVSP, werden diese Themen besprochen.

Die SVSP FIDLEG Q&A

In der Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» wurde ein erster Entwurf des Arbeitspapiers «FIDLEG Q&A» erstellt. Er wird im August diskutiert und allen SVSP-Mitgliedern via Website zur Verfügung gestellt.

Das «FIDLEG Q&A» wird laufend ergänzt und aktualisiert und soll den SVSP-Mitgliedern als Auslegungshilfe bei der Umsetzung und Anwendung der neuen Regulierung dienen.

Das SVSP Muster-Basisinformationsblatt

Mit dem Ziel, das Basisinformationsblatt soweit als möglich zu standardisieren, erarbeitet die Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» ein Muster-Basisinformationsblatt. Insbesondere die Abschnitte «Um welche Art Produkt handelt es sich?» und «Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?» sollen standardisiert werden. Beim zweitgenannten Abschnitt geht es einerseits um die Risikobeschreibung und andererseits um die Darstellung der Performanceszenarien.

Stand AMC Grundsätze / Empfehlungen

Basierend auf Grundsätzen, welche vom Vorstand erarbeitet und verabschiedet wurden, erstellt die Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» ein Papier mit Empfehlungen an die Emittenten von «Actively Managed Certificates» (AMCs).

Diese Empfehlungen statuieren Mindestanforderungen für die Ernennung der Person, welche das AMC verwaltet und an die Transparenz in Bezug auf die Anlagestrategie, deren Umsetzung und den damit verbundenen Kosten. Diese Mindestanforderungen gelten als Empfehlungen für die Emittenten und etablieren Leitlinien zum Schutz der Anleger und zur Stärkung des Ansehens der Branche.

Der Entwurf der AMC Empfehlungen wird zurzeit in einer Unterarbeitsgruppe diskutiert und finalisiert und schliesslich dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt werden.

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