26.02.2019

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG

Das FIDLEG und FINIG wurde am 15.06.2018 vom Parlament verabschiedet. Die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hierzu erarbeiteten Verordnungsentwürfe wurden dem Bundesrat vorgelegt, der die Vernehmlassung zu den Verordnungstexte am 6.02.2019 abschloss. Der SVSP erarbeitete eine Stellungnahme und reichte sie dem Eidgenössischen Finanzdepartement EFD zur Prüfung ein. Er wertet die zur Vernehmlassung unterbreitete E-FIDLEV als positiv – auch die konkretisierenden Bestimmungen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für einen attraktiven Finanzplatzes Schweiz. In einzelnen Punkten besteht jedoch Änderungsbedarf, zentrale Anliegen sind:

  • In Art. 11 E-FIDLEV ist zu konkretisiert, wann ein Basisinformationsblatt als beim Finanzdienstleister vorhanden gilt und ausnahmsweise einem «execution only»-Kunden zur Verfügung gestellt werden. Entscheidend ist, dass dieser Finanzdienstleister keine Nachforschungspflicht hat.
  • In Art. 63 E-FIDLEV soll vorgesehen werden, dass dem Anleger ein Rückzugsrecht seiner Zeichnung bzw. Erwerbszusage eingeräumt wird. Dieses Rückzugsrecht wird anstelle einer Verlängerung der Angebotsfrist eingeräumt, falls gemäss Art. 56 FIDLEG ein Prospektnachtrag zu erstellen ist, weil vor Abschluss des öffentlichen Angebots oder Eröffnung des Handels eine neue Tatsache eingetreten ist, welche die Bewertung der angebotenen Effekten wesentlich beeinflussen könnte. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen grundsätzlich der EU-Regulierung, wobei diese nur das Rückzugs- bzw. ein Widerrufsrecht, nicht aber die Angebotsverlängerung vorsieht.
  • Die Dauer der Übergangsfristen sind wichtig, denn die finalen Versionen der Verordnungen zum FIDLEG und FINIG werden erst gegen Ende 2019 publiziert. Um den Emittenten genügend Zeit zu geben um den Übergang auf das FIDLEG Regime vorzubereiten — das gilt insbesondere für die Prospekt und das Basisinformationsblatt — sollten alle Übergangsfristen von einem auf zwei Jahre verlängert werden. Alternative könnte natürlich auch das in Kraft treten des FIDLEG und des FINIG um ein Jahr verschoben werden. Das dürfte politisch aber nicht opportun sein.
  • Schliesslich soll das Übergangsregime für Strukturierte Produkte mit Bezug auf den Prospekt und das Basisinformationsblatt dahingehend klargestellt werden, dass während der Übergangsfrist bei einem öffentlichen Angebot von strukturierten Produkten kein Emissionsprospekt nach Obligationenrecht sondern weiterhin ein vereinfachter Prospekt erstellt werden muss.

Weitere Punkte wurden nicht nur durch den SVSP sondern von weiteren, an der Vernehmlassung teilnehmenden Kreisen, aufgenommen. Thematisiert wurden der Finanzdienstleistungsbegriff (keine Ausdehnung auf die Vermittlung von Finanzinstrumente), Werbung (kein Werbeverbot) und die Ausnahme, das Basisinformationsblatt bei der Beratung unter Abwesenden vorgängig zur Verfügung zu stellen (keine Einschränkung auf technische Unmöglichkeit).

Das SIF wird die Vernehmlassung auswerten und den Wirtschaftskommissionen beider Räte überarbeitete Verordnungsentwürfe zur Konsultation vorlegen (geplant für Sommer 2019). Die Genehmigung durch den Bundesrat ist im Herbst 2019 vorgesehen, die Inkraftsetzung für den 1. Januar 2020.

Neben einem FIDLEG Q&A will der SVSP Standards für bestimmte Abschnitte des Basisinformationsblatt und des Basisprospekts entwickeln.

ESA Konsultation betreffend Anpassungen der PRIIPs RTS

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) haben anfangs Februar den finalen Bericht zur Konsultation betreffend Anpassungen der PRIIPs RTS publiziert. Fazit: es wäre verfrüht, heute materielle Änderungen an den PRIIPs RTS vorzunehmen. Vielmehr soll im 2019 die Umsetzung der PRIIPs Regulierung weiterverfolgt und die Stellungnahme aus der Konsultation weiter analysiert werden.

Produktintervention in der EU

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Beschluss zu dem vorübergehenden Verbot von binären Optionen («binary options») und Contracts for Differences (CFDs) für Kleinanleger um weitere drei Monate ab dem 2.10.2018 bzw. 1.11.2018 verlängert. Auf nationaler Ebene bereiten sich unter anderem die Financial Conduct Authority (FCA) und die BaFin auf das Auslaufen der Produkteinterventionsmassnahmen der ESMAS vor. Beide Behörden haben einen Konsultationsprozess bezüglich der geplanten Beschränkungen gestartet bzw. durchgeführt. Während die BaFin sich eng an die Produkteinterventionsmassnahmen der ESMA anlehnt, scheint die FCA darüber hinauszugehen. Die EUSIPA hat ein Papier erstellt, welches die zentralen Anliegen der Struki-Branche im Zusammenhang mit den geplanten nationalen Interventionsmassnahmen aufzeigt und von nationalen Verbänden im Rahmen von Konsultationsprozessen genutzt werden kann.

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