23.10.2018

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG

Mit der Verabschiedung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) und des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) durch den Stände- und Nationalrat am 15.06.2018 werden die letzten Kernelemente der modernen Schweizer Finanzmarktgesetzgebung eingeführt. Das FIDLEG und das FINIG bringen wesentliche Neuerungen im Vertrieb von Finanzprodukten: Beratung am Point-of-Sale, Anforderungen an Prospekte, Einführung eines Basisinformationsblatts sowie eine prudentielle Aufsicht über Vermögensverwalter. In Kraft treten wird das FIDLEG voraussichtlich am 01.01.2020, wobei es mit Bezug auf die Verhaltenspflichten aber auch die Prospektpflicht und das Basisinformationsblatt wohl noch ein paar Übergangsbestimmungen geben wird, so soll eine reibungslose Umsetzung sichergestellt werden.

Die Verordnungstexte zum FIDLEG und FINIG wurden im Rahmen von Arbeitsgruppen, die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF geleitet werden, erarbeitet. Nach Durchführung der Ämterkonsultation wurden die Verordnungsentwürfe dem Bundesrat vorgelegt. Dieser hat nunmehr die Vernehmlassung zu den Verordnungstexte eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 06.02.2019 und der Verband wird aktiv an dieser Vernehmlassung teilnehmen. Zudem werden wir uns in Arbeitsgruppensitzungen mit der konkreten Umsetzung der neuen Regulierung befassen und unter anderem ein Arbeitspapier in Form von Fragen und Antworten zum FIDELG erarbeiten.

PRIIPs – BaFin stellt Abweichungen der KIDs von der PRIIPs-Verordnung fest

Seit dem 01.01.2018 müssen Hersteller von verpackten Anlageprodukten – wie etwa Strukis – einen Beipackzettel in der Form eines standardisierten Basisinformationsblatt («Key Information Document» kurz «KID») erstellen: maximal drei Seiten mit den wesentlichen Merkmalen, die einen Vergleich mit anderen Produkten ermöglichen. Die BaFin hat als Auftakt zur Aufsicht über die Einhaltung der Regelungen der PRIIPs-Verordnung eine Bestandsaufnahme der PRIIP-Hersteller mit Sitz in Deutschland gemacht und stichprobeartig mehrere KIDs geprüft. Dabei sind der BaFin einige institutsübergreifende Punkte aufgefallen, in denen das KID nicht den regulatorischen Anforderungen entspricht. Diese Punkte hat die BaFin den relevanten deutschen Verbänden, u.a. der DDV, mitgeteilt. Beanstandet hat die BaFin dass im Titel des KID neben dem Wort «Basisinformationsblatt» noch der Name des Emittenten oder des Produkts aufgeführt wurde. Der Titel des KID hat lediglich «Basisinformationsblatt» zu sein. Weiter hat die BaFin moniert, dass sich unter dem Punkt «um welche Art von Produkt handelt es sich» zuerst eine tabellarische Übersicht zum Produkt findet und erst danach eine Beschreibung im Fliesstext folgt. Die tabellarische Übersicht darf jedoch erst nach dem vorgeschriebenen Fliesstext aufgenommen werden. Diese beiden Punkte sowie die weiteren von der BaFin aufgebrachten Punkte zeigen, dass sich das KID sklavisch an die Vorgaben zu halten hat und wenig Raum für Flexibilität besteht.

Section 871(m) – Verschiebung der Erfassung von «Nicht-Delta-One-Produkte» um zwei Jahre

Die US-Bundessteuer («IRS») hat in ihrer Notice 2018-72 mitgeteilt, dass die Anwendbarkeit der Regeln unter dem Sec. 871(m)-Regime auf «Nicht-Delta-One Produkten» um weitere zwei Jahre auf den 01.01.2021 verschoben wird.  Ohne diese Verschiebung hätte der Quellensteuerabzug unter der Sec. 871(m) neu auch für alle «Nicht-Delta-One Produkten» auf US-Aktien ab dem 01.01.2019 gemacht werden müssen. Neben dieser Verschiebung der Erfassung der «Nicht-Delta-One-Produkte» hat das IRS auch den sogenannten «Good Faith Effort«-Ansatz bei der Durchsetzung und Anwendung des Sec. 871(m)-Regimes verlängert. Entsprechend gilt der «Good Faith Effort»-Ansatz bezüglich «Delta-One Produkten» noch bis 2020 und bezüglich «Nicht-Delta-One Produkten» im 2021.

Produkt-Intervention in der EU

Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Beschluss zu dem vorübergehenden Verbot von binären Optionen («binary options») und Contracts for Differences (CFDs) für Kleinanleger um weitere drei Monate ab dem 02.10.2018 beziehungsweise 01.11.2018 verlängert. Sehr erfreulich ist dabei, dass die ESMA auf die Diskussionen mit den relevanten Verbänden eingegangen ist und vom Vertriebsverbot von binären Optionen explizit Finanzinstrumente ausnimmt

– die eine Mindestlaufzeit bei Emission von 90 Tagen aufweisen

– die mit einem Prospekt unterlegt sind und

– bei denen der Anbieter die Marktrisiken nicht selbst übernimmt und nur vorher transparente Kosten einnimmt.

Ebenfalls vom Verbot ausgenommen sind binäre Optionen, bei denen der niedrigere der beiden vorher festgelegten Auszahlungsbeträge mindestens der von einem Kleinanleger für die binäre Option geleisteten Gesamtzahlung (einschliesslich Provision, Transaktionsgebühren und sonstiger verbundener Kosten) entspricht. Die Auszahlung bei diesem Typ einer binären Option muss so festgelegt sein, dass der Kleinanleger kein Geld im Verhältnis zu seiner Gesamtinvestition (einschliesslich Provision, Transaktionsgebühren und sonstiger verbundener Kosten) in das Produkt verliert.

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