09.08.2018

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG

Am Tag nach dem FIFA WM Eröffnungsmatch haben Stände- und Nationalrat am 15. Juni 2018 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das Parlament zog den Vorlagen im Verlauf der Beratungen einige Zähne und hat so die bundesrätliche Vorlage stark verbessert und einen guten Kompromiss für einen tragfähigen Anlegerschutz erarbeitet. Das neue Finanzmarktrecht bringt sektorübergreifende Regeln für das Angebot von Finanzdienstleistungen und den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Inhaltlich orientieren sich die Regeln an der EU-Regelung, wobei in ganz zentralen Punkten Anpassungen an die spezifisch schweizerischen Verhältnisse vorgenommen wurden.

Das Gesetz verlangt von den Finanzdienstleistern eine dem Kunden angemessene Aufklärung und Beratung und es wird eine einheitliche Regelung bei der Prospektpflicht eingeführt. Neu muss zudem für gewisse Finanzinstrumente, die Privatkunden angeboten werden, ein Basisinformationsblatt (BIB) abgegeben werden. Das BIB soll auf einfache und verständliche Art eine fundierte Anlageentscheidung und einen echten Vergleich verschiedener Finanzinstrumente ermöglichen. Der Verband hat sich in zwei Arbeitsgruppen, die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF geleitet werden – Thema Vollzugsbestimmungen zum Prospektrecht und Basisinformationsblatt – eingebracht und insbesondere die Ausgestaltung des BIB wesentlich mitgeprägt. Die Anforderungen an dessen Inhalt, Umfang, Gestaltung und Sprache werden in der FIDLEV (Verordnung zum FIDLEG) geregelt. Für die Schweiz ist entscheidend, eine angemessene Lösung zu finden und eine echte Alternative zum PRIIP KID zu schaffen, die von der integralen Übernahme der PRIIPs Regulierung absieht. Der Verband forciert, dass das PRIIP KID sowie das Deutsche PIB als gleichwertiges ausländisches Dokument ohne Einschränkungen in der Schweiz anstelle eines BIB verwendet werden kann. Ende Oktober 2018 soll die Vernehmlassung zur FIDLEV starten. Der Verband wird sich hier wieder engagieren und einbringen. Zudem werden wir uns in Arbeitsgruppensitzungen mit der konkreten Umsetzung der neuen Regulierung befassen. In Kraft treten wird das FIDLEG voraussichtlich am 1. Januar 2020.

PRIIPs – Irreführende Performance-Szenarien und Kostendarstellungen in KIDs

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Hersteller von verpackten Anlageprodukten – wie insbesondere Strukis – einen Beipackzettel in der Form eines standardisierten Basisinformationsblatt („Key Information Document“; „KID“) erstellen: maximal drei Seiten mit den wesentlichen Merkmalen, die einen Vergleich mit anderen Produkten ermöglichen. Bereits kurz nach der Einführung des KID zeigen sich erste Probleme mit den Performance-Szenarien und Kostendarstellungen. Vor allem bei Produkten mit einer kurzen Laufzeit und bei Hebelprodukten führt die geforderte Annualisierung zu Performance-Szenarien, die nicht nachvollziehbar und letztlich irreführend sind. Auf EUSIPA-Ebene wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Probleme zu analysieren und Lösungsansätze zu entwickeln und mit der ESMA zu diskutieren. Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat erkannt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Berechnung der Performance-Szenarien besteht und die ESMAs haben eine Q&A zum Verzicht auf die Annualisierung bei unterjährigen Laufzeiten erarbeitet. Die EU-Kommission wird die Q&A zum Verzicht auf die Annualisierung demnächst freigeben, womit dann das Problem zumindest stark entschärft wird. Es gibt aber noch weitere Schwierigkeiten, die es zu lösen gilt. Eine Lösungsmöglichkeit wäre über eine Änderung der RTS (Level II). Dies sieht die EU-Kommission aber zurzeit als politisch sehr schwierig an. Sie will kurzfristig den Weg über eine weite Auslegung mit Q&As gehen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass offenbar von den Aufsichtsbehörden selbstständig ein Hinweis zur Erläuterung der Performance-Szenarien erarbeitet wird. Mit diesem Hinweis soll der Anleger auf die Problematik der Performance-Szenarien und Kostendarstellungen aufmerksam gemacht werden. Die Arbeitsgruppe der EUSIPA diskutiert diesen Punkt auch und wird zu gegebener Zeit über das Ergebnis dieser Diskussionen informieren.

Produkt-Intervention in der EU

Seit Anfang Januar haben europaweit alle nationalen als auch die drei europäischen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, Produktinterventionsmassnahmen zu ergreifen. Am 22. Mai 2018 hat die European Securities and Markets Authority (ESMA) zwei Massnahmen zum Schutz der Kleinanleger erlassen. Einerseits dürfen ab dem 2. Juli 2018 keine binären Optionen („binary options“) mehr an Kleinanleger angeboten und verkauft werden und andererseits wird das Anbieten und der Verkauf von Contracts for Differences (CFDs) an Kleinanleger ab dem 1. August 2018 stark eingeschränkt. Diese Produktinterventionsmassnahmen gelten für eine Dauer von 3 Monaten und werden vor Ablauf dieser Frist von der ESMA überprüft und, sofern zum Schutz der Anleger notwendig, um weitere 3 Monate verlängert. Auslöser dieser Massnahmen waren offenbar aggressive Vermarktungstechniken von Anbietern mit Sitz in Zypern. Kleinanlegern in der EU wurden hoch spekulative Produkte mit intransparenten Informationen angeboten. Die Intervention bezüglich „binary options“ ist insofern sehr problematisch, als nicht klar ist, welche Produkte genau vom Vertriebsverbot erfasst werden. Erfasst werden sollen Produkte mit einer sehr kurzen Laufzeit und einem fixen Auszahlungsbetrag (payoff), die sich nicht für Absicherungszwecke eignen, sondern primär spekulativen Zwecken dienen. Produkte, welche wertpapiermässig verbrieft oder über eine Börse gehandelt werden, sind leider nicht explizit vom Anwendungsbereich der ESMA-Massnahme ausgenommen. Aus Seiten der Emittenten empfiehlt es sich bei Produkten, die vom Vertriebsverbot erfasst werden, Kleinanleger als negativen Zielmarkt zu definieren.

Bei der BaFin sind Produkteinterventionen auch ein Thema. Die BaFin schaut sich die Kündigungsfristen bei Open-end Produkten an und will eine Marktuntersuchung betreffend Worst-of Produkten vornehmen.

SVSP News abonnieren