08.03.2018

Update Legal & Regulations

Stand FIDLEG/FINIG

Nach dem Ständerat im Dezember 2016 hat nun auch der Nationalrat die beiden Gesetzentwürfe FIDLEG und FINIG angenommen. Um Differenzen zu bereinigen (WAK-S stellt Ständerat Antrag, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen), werden beide Vorlagen im März im Ständerat behandelt – mit geplanter finaler Abstimmung in der Sommersession 2018. In Kraft tritt es frühestens am 1. Juli 2019.

Der SVSP hat sich über mit konkreten Anliegen aktiv eingebracht und spricht sich – gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden – für die Stossrichtung von FIDLEG und FINIG in der aktuellen Fassung aus. Das Parlament hat die bundesrätliche Vorlage stark verbessert und einen guten Kompromiss für einen tragfähigen Anlegerschutz erarbeitet hat. Der Verband wird sich auch weiterhin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen, etwa bei der Erarbeitung der Vollzugsverordnung FIDLEV.

Der Verband engagierte sich in zwei Arbeitsgruppen, die vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF geleitet werden – Thema Vollzugsbestimmungen zum Prospektrecht und Basisinformationsblatt. Die Anforderungen an dessen Inhalt, Umfang, Gestaltung und Sprache werden in der FIDLEV (Verordnung zum FIDLEG) geregelt. Für die Schweiz ist entscheidend, eine angemessene Lösung zu finden und eine echte Alternative zum PRIIP KID zu schaffen, die von der integralen Übernahme der PRIIPs Regulierung absieht. Der Verband forciert, dass das PRIIP KID als gleichwertiges ausländisches Dokument ohne Einschränkungen in der Schweiz anstelle eines Basisinformationsblatts verwendet werden kann – wie durch den Gesetzgeber vorgesehen. Zudem hat er vorgeschlagen, dass das deutsche Produktinformationsblatt (sog. PIB) ebenfalls in der Schweiz eingesetzt werden kann.

Umsetzung MiFID 2 & PRIIPs Regulierung

Seit Januar 2018 muss die revidierte EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2) und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs-Verordnung) umgesetzt werden. Sie erfasst auch Finanzdienstleister aus Drittstaaten wie der Schweiz, wenn Finanzprodukte Kleinanlegern innerhalb des EWR angeboten werden.

Die Anforderungen der MiFID 2 befassen sich vornehmlich mit vertriebsbezogenen Themen, wie z.B. Anforderungen an die Kundenkategorisierung oder Kosten- und Zuwendungstransparenz. Sie setzen aber auch bei der Produktherstellung an. So hat der Hersteller neu ein Produktüberwachungsverfahren (Product Governance) einzuführen und zu unterhalten – inklusive Zielmarktbestimmung. Vor dem Vertrieb muss er für jedes Finanzinstrument einen Zielmarkt (Target Market) festlegen. Das European MiFID Template EMT ist wohl das am breitesten abgestützte und vom europäischen Dachverband für Strukturierte Produkte EUSIPA getragene Zielmarktkonzept. Auf technischer Ebene unterstützt die SIX Financial Services die Emittenten bei der Umsetzung des Zielmarktkonzepts mittels ihres RegHub.

Neben der Umsetzung der MiFID 2 waren und sind Struki-Emittenten durch die PRIIPs Regulierung gefordert. Trotz Verschiebung des Umsetzungszeitpunkt von Ende 2016 auf Anfang 2018 ein Wettlauf mit der Zeit. Hersteller von verpackten Anlageprodukten – insbesondere Strukis – müssen nunmehr ein standardisiertes Basisinformationsblatt (Key Information Document; PRIIP KID) erstellen: maximal drei Seiten mit den wesentlichen Merkmalen, die einen Vergleich mit anderen Produkten ermöglichen.

Beide Regulierungen verlangen eine erhöhte Kostentransparenz: auszuweisen sind nun Kosten des Instruments als auch der Dienstleistung. Im PRIIP KID ist nicht nur die Zusammensetzung der Kosten nach einer vorgegebenen Tabelle offen zu legen, die Kosten müssen zudem im Zeitverlauf dargestellt werden – unterteilt in einmalige, laufende und zusätzliche Kosten. Unter die einmaligen Kosten fallen «Einstiegskosten» – bei Strukis sind diese meist im Produktpreis enthalten. Laufende Kosten fallen bei Strukis in der Regel nicht an – ausser beispielsweise bei aktiv verwalteten Zertifikaten (actively managed certificates) mit einer Management- oder Verwaltungsgebühr – ebenso wenig wie zusätzliche Kosten.

Die MiFID 2 fordert zudem noch eine personalisierte Information über die im Zusammenhang mit der Anlage anfallenden Kosten. Potentielle Anlegern müssen die aggregierten Gesamtkosten – also Dienstleistungs- und Produktkosten – erfahren. In der Praxis wird dies häufig via Kostenblatt (cost sheet). Am «point-of sale» gilt es rechtzeitig vor dem Anlageentscheid zu informieren (ex-ante Kostentransparenz) – bei einer laufenden Geschäftsbeziehung muss die Bank Kunden mindestens einmal jährlich über die tatsächlich angefallenen Kosten aufklären (ex-post Kostentransparenz).

Irrenführende Performance-Szenarien und Kostendarstellungen im PRIIP KID

Bereits kurz nach der Einführung zeigen sich erste Probleme mit den Performance-Szenarien und Kostendarstellungen. Diese werden anhand von Simulationen aufgrund von historischen Entwicklungen auf der Basis der empfohlenen Haltedauer des Produkts berechnet.  Vor allem bei Produkten mit einer kurzen Laufzeit und bei Hebelprodukten kann diese Berechnungsmethode zu einer jährlichen Durchschnittsrendite von über 1’000% führen. Bei einer empfohlenen Haltedauer von einem Tag kann es auch zu einer Durchschnittsrendite im Millionenbereich kommen. Solche Performance-Szenarien sind problematisch, nicht nachvollziehbar und letztlich irreführend. Ähnliches findet sich bei den Kosten.

Auf europäischer Ebene wurde dies durch das Anschreiben der relevanten Aufsichtsbehörden adressiert, zudem suchten die Mitgliederverbände eine Übergangslösung. Drei Alternativen stehen zur Debatte, affaire à suivre:

  1. Eine sinnvolle Auslegung der Bestimmungen zur Berechnungsmethode, damit letztlich keine irreführenden Szenarien und Kosten ausgewiesen werden müssen.
  2. Eine Erklärung im PRIIP KID betreffend der irreführenden Szenarien und Kosten.
  3. Ein separates Informationsdokument betreffend der irreführenden Angaben im PRIIP KID.

Benchmark Regulation

Neu muss ab Januar 2018 auch die «EU-Benchmark-Verordnung» (kurz BMR) in vollem Umfang angewendet werden. Die BMR betrifft Indizes, die als Referenzwert dienen. Durch einen transparenten Kapitalmarkt sollen Anleger besser geschützt und das vertrauen gestärkt werden.

Primär sind Administratoren mit Sitz innerhalb der EU betroffen, welche Benchmarks bereit- bzw. erstellen. Der Einfluss der Benchmark-Verordnung geht aber über die EU hinaus. Wird ein Index oder Referenzwert in einem Drittstaat – etwa der Schweiz – berechnet, müssen sowohl Referenzwert als auch Administrator in ein spezielles Register eingetragen werden, damit der Referenzwert in der EU verwendet werden darf. Die ESMA kann beschliessen, dass der Rechtsrahmen und die Aufsichtspraxis in einem Drittstaat ausreichen, und somit nicht jeder Index & Anbieter geprüft werden muss.

Zentral ist insbesondere der Anwendungsbereich der BMR. Potentiell gelten etwa Baskets als Basiswerte von Strukis als Benchmark und fallen unter die Regulierung, sofern der Wert laufend publiziert wird. Erfasst sind allenfalls auch Actively Managed Certificates. Nach heutigem Verständnis werden solche Basiswerte von der BMR aber nicht erfasst, solange der Wert des Basket noch laufend publiziert wird – das Market Making sollte für sich allein nicht als indirekte Publikation des Basket-Wertes gelten.

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