25.02.2020

Update Legal & Regulation

Stand FIDLEG/FINIG

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Wie bereits anfangs November 2019 angekündigt, sind das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie deren Ausführungsverordnungen am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Es zeigt sich, dass gewisse Änderungsvorschläge zu den Verordnungsentwürfen übernommen wurden, welche anhand der Stellungnahmen der Finanzbranche während des Vernehmlassungsverfahrens zum FIDLEV-Entwurf eingebracht wurden. Diese Änderungen entsprechen zum Teil den Vorschlägen des SSPA und sollen der Praxis Klarheit und Rechtssicherheit bringen.

Zu den wesentlichen Änderungen gehört insbesondere die Verlängerung wichtiger Übergangsfristen, die nun in den meisten Fällen zwei Jahre betragen. Eine Verlängerung der Übergangsfrist auf zwei Jahre wurde infolge des Vernehmlassungsverfahrens u.a. für die Kundensegmentierung, die erforderlichen Kenntnisse von Kundenberatern, die Verhaltensregeln, die organisatorischen Pflichten und das Basisinformationsblatt (BIB) eingeführt. Für die Prospektpflicht wurde nach der Positionierung und den Bemühungen von Branche und Verband ein Kompromiss erzielt: de facto gilt eine neunmonatige Übergangsfrist. Für Effekten, für die nach Inkrafttreten des FIDLEG öffentlich angeboten oder zum Handel an einer Börse zugelassen werden, gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten seit Zulassung einer Prüfstelle durch die FINMA – ein genehmigter FIDLEG Prospekt ist allerdings frühestens ab 1. Oktober 2020 zu veröffentlichen. Ausgehend davon, dass bis Ende März 2020 die SIX Exchange Regulation und die BX Swiss von der FINMA als Prüfstellen zugelassen werden, ist der 1. Oktober 2020 der Starttag für den FIDLEG-Prospekt. Für Effekten, für die vor Inkrafttreten des FIDLEG ein öffentliches Angebot unterbreitet oder um Zulassung zum Handel ersucht wurde, gilt eine Übergansfrist von zwei Jahren. Wesentlich im Zusammenhang mit den Übergangsfristen ist, dass für die Bestimmungen über die Werbung im Gegensatz zu den oben erläuterten Pflichten keine spezifische Übergangsfrist vorgesehen wurde. Folglich sind die neuen Vorschriften zur Werbung (Werbung muss als solche erkennbar sein bzw. als solche gekennzeichnet sein) wohl bereits heute einzuhalten.

FIDLEG-Prospekt

Die wohl wichtigste Neuerung für Emittenten und Anbieter von Strukturierten Produkten ist der Übergang vom liberalen Regime des Kollektivanlagegesetzes (KAG) – welches für den Vertrieb Strukturierter Produkte lediglich einen vereinfachten Prospekt verlangte – zur allgemeinen, produktneutralen Prospektpflicht für Effekten gemäss FIDLEG. Wer in der Schweiz ein öffentliches Angebot zum Erwerb von Strukturierten Produkten unterbreitet oder wer um Zulassung von Strukturierten Produkten zum Handel an einem Handelsplatz ersucht, hat neu vorgängig einen genehmigten Prospekt zu veröffentlichen. Betreffend Inhalt und Gliederung machen Gesetz und Verordnung klare und detaillierte Vorgaben. Die Prospekte sollen vor ihrer Veröffentlichung grundsätzlich einer durch die FINMA genehmigten Prüfstelle zur Prüfung und Genehmigung unterbreitet sowie anschliessend bei derselben Prüfstelle hinterlegt werden. FIDLEG sieht allerdings auch zahlreiche Ausnahmen von der Prospektpflicht vor.

Bisher wurde noch keine Prospektprüfstelle durch die FINMA zugelassen. Es ist jedoch erwartet, dass die Schweizer Börsen SIX Swiss Exchange AG und BX Swiss AG, welche letztes Jahr ein entsprechendes Gesuch eingereicht haben, im 1. Quartal 2020 die Zulassung als Prospektprüfstelle erhalten werden.

Basisinformationsblatt (BIB)

Unabhängig von der Prospektpflicht muss neu für Strukturierte Produkte vorgängig auch ein BIB erstellt und zur Verfügung gestellt werden, wenn ein Finanzinstrument Privatkunden angeboten wird (Art. 58 FIDLEG). Es handelt es sich dabei um ein Dokument, das dem PRIIPs-KID nachgebildet und uns aus dem EU-Raum bekannt ist. Es enthält die wichtigsten Produktinformationen in Kürze und soll diese für sämtliche Privatkunden in leicht verständlicher Sprache darlegen. Aufgrund der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der BIB/KID-Konzepte werden KIDs in der Schweiz als gleichwertige Dokumente anerkannt und dürfen ohne weiteres anstelle eines BIB benutzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob das betreffende Produkt auch in der EU angeboten werden soll. Auch betreffend das BIB enthalten FIDLEG und FIDLEV klare Anforderungen an Inhalt und Gliederung der Informationen.

Bezüglich der Anforderungen an die Zurverfügungstellung des BIB sind sodann die Bestimmungen über die Informationspflicht des Finanzdienstleisters zu beachten, wobei auch hierzu mit den letzten Anpassungen der FIDLEV wichtige Konkretisierungen vorgenommen wurden. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Klärung des notwendigen Vorgehens bei Execution-only Geschäften. In diesen Fällen muss ein BIB nur ausgehändigt werden, wenn ein solches vorhanden ist. Dies ist der Fall, wenn das BIB mit verhältnismässigem Aufwand gefunden werden kann. Erwähnenswert ist zudem die Regelung, wonach das BIB den Privatkunden mit deren Zustimmung auch bei Execution only-Geschäften erst nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden kann.

Durch die genannten Änderungen in der finalen Version der Verordnung im vergangenen Herbst wurde auch die Übergangsfrist für das BIB verlängert. Für strukturierte Produkte bedeutet dies, wie oben bereits erwähnt, dass die Produktersteller während zwei Jahren nach Inkrafttreten des FIDLEG anstelle eines BIB weiterhin einen vereinfachten Prospekt im Sinne des (alt) KAG erstellen dürfen.

Dia aktuellen SSPA-Arbeiten sollen eine weitere Erleichterung für den Übergang zum BIB bieten, indem die Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» eine Vorlage zur Erstellung standardisierter BIBs erstellt.

Werbung

Im Bereich Werbung bringt das neue Recht ebenfalls bedeutende Neuerungen mit sich, indem Finanzdienstleister und andere Anbieter Strukturierter Produkte weiterhin entsprechendes Werbematerial produzieren und veröffentlichen dürfen, solche Dokumente aber neu klare Vorgaben einhalten müssen. Dies sind die klare Erkennbarkeit bzw. Bezeichnung des Werbematerials als solches, der Verweis zum Prospekt und BIB sowie zur relevanten Bezugsstelle, sowie die Übereinstimmung der Information mit den Angaben aus dem Prospekt und BIB.

Zu begrüssen ist hierbei die Klärung in der Verordnung zur Frage, was alles als Werbung im Sinne des FIDLEG qualifiziert. Der Begriff erfasst jede an Anlegerinnen und Anleger gerichtete Kommunikation, die darauf gerichtet ist, auf bestimmte Finanzdienstleistungen oder Finanzinstrumente aufmerksam zu machen. Die Breite des Begriffes wird durch einen Negativkatalog relativiert, in welchem festgehalten wird, dass gewisse Informationen für sich alleine nicht als Werbung gelten (bspw. Meldungen zu Emittenten, Transaktionen oder Fachpresseberichte). Das nicht überzeugende und problematische Verbot hinsichtlich Werbung für nicht genehmigte oder nicht dem Kundenprofil entsprechende Finanzinstrumente wurde aus dem Verordnungstext gestrichen.

Stand AMC Grundsätze / Empfehlungen

Die von der Arbeitsgruppe «Legal & Regulation» ausgearbeiteten AMC Empfehlungen wurden finalisiert und dem Vorstand des SSPA im Dezember 2019 zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorstand hat diese genehmigt und beschlossen, dass sie am 1. April 2020 in Kraft treten sollen. Damit haben die Emittenten genügend Zeit, sich mit den AMC Empfehlungen vertraut zu machen und diese umzusetzen. Die AMC Empfehlungen sind auf der Webseite des SSPA publiziert.

Die AMC Empfehlungen statuieren Mindestanforderungen für die Ernennung der Person, welche das AMC verwaltet und an die Transparenz in Bezug auf die Anlagestrategie, deren Umsetzung und den damit verbundenen Kosten. Diese Mindestanforderungen gelten als Empfehlungen und etablieren Leitlinien zum Schutz der Anleger und zur Stärkung des Ansehens der Branche.

So soll der AMC Advisor unter Anderem schriftlich bestätigen, dass er zur Überwachung der Entwicklung der AMCs ein etabliertes Kontrollsystem einsetzt. Weiterhin verpflichtet er sich, die Eckdaten seiner verfolgten Anlagestrategie gegenüber dem Anleger offenzulegen und dabei insbesondere folgende Elemente zu berücksichtigen:

  • Welche Anlagekategorien und Finanzinstrumente Bestandteil der Anlagestrategie sein dürfen;
  • Ob die anvisierte Strategie eine Hebelwirkung einschliesst;
  • Wer über die Zusammensetzung und Umschichtung des Basiswertes entscheidet und wie oft eine Umschichtung vorgenommen werden darf;
  • Wo die aktuelle Zusammensetzung des Basiswertes abgerufen werden kann, bzw. bei wem sie erhältlich ist;
  • Ob es wesentliche Anlagerestriktionen gibt;
  • Ob es Diversifikationsregeln gibt;
  • Gebühren

Die genannten Gebühren müssen transparent und verständlich ausgewiesen werden. Eine mehrfache Entschädigung des AMC Advisors, sogenanntes Double Dipping, ist nicht zulässig. Die Aufgabenteilung zwischen dem AMC Advisor und dem Emittenten soll klar festgehalten und dem Anleger offengelegt werden.

Stand SSPA Muster-Vertriebsvertrag

Das Projekt der Arbeitsgruppe «Legal & Regulation», einen Muster-Vertriebsvertrag für die Finanzbranche und SSPA-Mitglieder zu erarbeiten, schreitet weiter voran. Der Muster-Vertriebsvertrag wird zunächst in englischer Sprache erstellt, soll aber letztendlich auf Deutsch und Englisch verfügbar sein. Ziel ist es, eine faire Interessensverteilung zwischen Emittenten und Vertreiber sicherzustellen – daher soll bei der Ausarbeitung des Templates eine möglichst neutrale Formulierung gewählt werden. Die SSPA-Mitglieder können das Muster auf freiwilliger Basis verwenden und bei Bedarf individuell anpassen. Eine breite Anwendung ist allerdings vorteilhaft, um einen Marktstandard zu etablieren.

SVSP News abonnieren