08.03.2017

Update Legal & Regulations

FIDLEG/FINIG

FIDLEG/FINIG wurden Ende 2016 im Ständerat beraten – eine Minderheit aus SP und CVP setzte sich mit dem Antrag durch, bei der Haftung für Prospekt und BIB eine gesetzliche Beweislastumkehr einzuführen. Nach Meinung des SVSP löst die Verschärfung der Prospekthaftungsbestimmung aber keine Probleme: In Schadensfällen der Vergangenheit waren die Prospekte richtig, die Beratung war aber falsch. Der SVSP setzt sich daher hier für eine Korrektur im Nationalrat ein. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Beratung aufgenommen – das Eintreten beider Gesetze ist unbestritten, ein Inkrafttreten wie ursprünglich geplant per 1. Januar 2018 ist wenig realistisch. Heute gehen wir davon aus, dass das FIDLEG und FINIG auf den 1. Juli 2018 in Kraft treten wird, wobei beim FIDLEG von einem stufenweisen Inkrafttreten auszugehen ist.

PRIIPs & MIFID2

Die EU PRIIPs-Verordnung – und mit ihr die Einführung einheitlicher Produktinformationsblätter (sogenannte «KID») für «packaged products» – tritt definitiv erst per Januar 2018 in Kraft und fällt damit zeitlich mit dem Start des MIFID2/MIFIR-Regelungspaktes zusammen, was aus Sicht der Industrie zu begrüssen ist. Derzeit erwartet man noch die Vorlage der technischen Ausführungsbestimmungen (sogenannte «RTS»), die vom EU-Parlament Ende letzten Jahres mit dem Hinweis abgelehnt wurden, dass sie vor allem im Hinblick auf Versicherungsprodukte nochmals überarbeitet werden sollten.

Auch das Inkrafttreten der MIFID2 Richtlinie wirft Detailfragen auf – so etwa, wie künftig der Zielmarkt für an Privatkunden vertriebene Finanzprodukte anzugeben sein soll. Der SVSP hat sich hier, in Einklang mit dem europäischen Dachverband EUSIPA und weitern Landesverbänden, klar positioniert. Die Definition des Zielmarktes darf nicht zur Einschränkung der Vertriebskanäle führen – auch bei komplexeren Produkten für einen beschränkten Anlegerkreis muss die Möglichkeit erhalten bleiben, diese Produkte online als Selbstentscheider zu ordern.

Weiterer Zündstoff liegt in der Wechselwirkung zwischen MIFID2 und PRIIPs – so muss etwa der nach MIFID2 definierte Zielmarkt im PRIIPs-KID-Dokument angeben werden. Auch wird die Industrie darauf drängen müssen, dass die Kostenoffenlegung nach PRIIPs und MIFID2 einheitlichen Regeln folgt.

Section 871(m)

Am 1. Januar 2017 ist eine unter dem Pseudonym 871(m) bekannt geworden U.S.-amerikanische Regulierung (teilweise) in Kraft getreten, welche eine Verrechnungssteuer auf sogenannte «dividend equivalent payments» einführt. Sie bezieht sich auf dividendenabhängige Erträge, welche Nicht US-Anleger mittels Anlage in Instrumente erzielen, die sich auf US-Aktien (ausgenommen sind gewisse qualifizierte Indizes) beziehen. Auch Strukturierte Produkte werden von der neuen U.S.-Steuer erfasst, unabhängig des Sitzes des Emittenten, wo die Produkte vertrieben werden und welchem Recht diese unterstehen. Per 1. Januar 2017 unterliegen der Verrechnungssteuer nach Section 871(m) nur Delta 1 Produkte. Für alle anderen Strukturieren Produkte, welche von Section 871(m) erfasst werden, gilt die Verrechnungssteuer ab 1. Januar 2018. Dabei gelten 2017 bzw. 2018 als «phase-in years» während denen der IRS die «good faith efforts» berücksichtigt bei der Einhaltung von Section 871(m). Der SVSP befasst sich seit einiger Zeit intensiv mit der neuen regulatorischen Anforderung und deren Umsetzung. Ein Informationspapier zeigt den Mitgliedern die rechtliche Situation auf und gibt Empfehlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Section 871(m) ab. Bei der Umsetzung gibt es aber weiterhin verschiedene Unsicherheiten – das Thema bleibt auf der Agenda und der Verband ist bestrebt, seine Mitglieder hier zu unterstützen und ein Diskussionsforum zu bieten.

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