19.10.2017

Update Legal & Regulations

FIDLEG/FINIG

Nach dem Ständerat im Dezember 2016 hat nun auch der Nationalrat die beiden Gesetzentwürfe FIDLEG und FINIG angenommen. Am 13. September hat der Nationalrat in einer Monsterdebatte das FIDLEG/FINIG beraten und die beiden Gesetze angenommen. Abgelehnt wurden die beiden Gesetze in der Gesamtabstimmung insbesondere von den Grünen und der SP.

Der SVSP hat sich über verschiedene Mitglieder der WAK-N mit konkreten Anliegen aktiv eingebracht und spricht sich, gemeinsam mit weiteren Verbänden der Wirtschaftuns für die Stossrichtung von FIDLEG und FINIG in der Fassung der WAK-N aus. Die WAK-N hat einen guten Kompromiss für einen tragfähigen Anlegerschutz gefunden.

Es bestehen einige wichtige Differenzen zwischen National- und Ständerat, die nun ausgeräumt werden müssen. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat, welcher sich der Vorlage in der Wintersession 2017 annehmen wird. Die finale Abstimmung über das FIDLEG/FINIG ist für die Frühlingssession 2018 vorgesehen. Mit einem Inkrafttreten ist frühestens auf den 1. Januar 2019 zu rechnen.

Der SVSP wird sich auch weiterhin aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen, nicht nur im Rahmen der Differenzbereinigung, sondern auch bei der Erarbeitung der Vollzugsverordnung FIDLEV. Ein besonderes Augenmerk hat der Verband auf das Basisinformationsblatt gereichtet. Die Anforderungen an Inhalt, Umfang, Gestaltung und Sprache des Basisinformationsblatts werden in der FIDLEV geregelt und es ist entscheidend, dass wir hier eine für die Schweiz angemessene Lösung finden. Eine integrale Übernahme der PRIIPs Regulierung kann nicht die Lösung für die Schweiz sein, zumal die Verwendung des PRIIP KIDs als gleichwertiges ausländisches Dokument im FIDLEG sowieso vorgesehen ist.

PRIIPs & MiFID II

Die EU PRIIPs-Verordnung – und mit ihr die Einführung einheitlicher Produktinformationsblätter (sogenannte «KID») – und die Finanzmarktrichtlinie MiFID II – und mit ihr die Einführung einer Product Governance und insbesondere eines Zielmarktkonzepts, und Kosten- und Zuwendungstransparenz – treten in wenigen Monaten in Kraft. Die Vorbereitungsarbeiten bei den Mitgliedern des SVSP laufen auf Hochtouren. Es gibt noch immer viele Detailfragen und Abstimmungsbedarf bei der technischen Umsetzung gewisser regulatorischer Vorgaben. Der Verband unterstützt seine Mitglieder indem diese Themen in Rahmen von Arbeitsgruppen diskutiert und nach pragmatischen Lösungen gesucht wird. Ein aktuelles Thema, welches vom Verband aufgegriffen wurde, ist die Zielmarktbestimmung. Unter Einbezug von SIX Connexor und SIX FI wird in der Arbeitsgruppe „Standards“ eine Lösung entwickelt, welche die Emittenten in die Lage versetzen wird, für jedes Produkt einen bestimmten Zielmarkt in einer ausreichenden Detailtiefe festzulegen und diese Information den Finanzdienstleistern zugänglich zu machen.

EU Benchmark Regulierung

Neben der PRIIPs Regulierung und der MiFID II muss ab dem 1. Januar 2018 auch die „EU-Benchmark-Verordnung“ (kurz BMR) in vollem Umfang angewendet werden.

Die BMR betrifft Indizes, die bei Finanzinstrumenten als Referenzwert verwendet werden. Anleger sollen besser geschützt werden, um den Kapitalmarkt transparenter und stabiler zu machen und das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zu stärken.

Primär sind Administratoren mit Sitz innerhalb der Europäischen Union betroffen, welche die Benchmarks bereitstellen bzw. erstellen. Der Einfluss der Benchmark-Verordnung geht aber über die Europäische Union hinaus. Wird ein Index oder Referenzwert in einem Drittstaat, also zum Beispiel in der Schweiz, berechnet, müssen sowohl der Referenzwert als auch der Administrator in ein spezielles Register eingetragen werden, damit der Referenzwert überhaupt in der EU für Finanzprodukte verwendet werden darf. Die ESMA kann beschliessen, dass der Rechtsrahmen und die Aufsichtspraxis in einem Drittstaat ausreichen, und somit nicht jeder Index und Anbieter gesondert geprüft werden muss. Diese Regulierung ist nicht derart zentral wie MiFID II, gleichwohl müssen Schweizer Emittenten auch dieses Thema auf dem Radar haben.

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