20.07.2017

Update Legal & Regulations

FIDLEG/FINIG

Die Wirtschaft ist sich einig: Das FIDLEG und FINIG gemäss Vorlage des Ständerats bilden eine gute Grundlage für eine moderne Finanzgesetzgebung mit einem praxistauglichen Anlegerschutz. Die Vorlage wird zurzeit durch die Kommission für Wirtschaft und Abgabe des Nationalrats (WAK-N) behandelt. Sie beantragt in den grossen Linien Zustimmung zu den Vorlagen, stellt aber gewisse Änderungsanträge, etwa eine Lockerung bei der Prospektpflicht bei einem Angebot an eine limitierte Anzahl an Anleger. Es besteht in einzelnen Punkten noch Verbesserungspotential und der SVSP bringt sich weiterhin ein mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Herbstsession 2017 über die Gesetzesvorlage entscheiden. Die Differenzbereinigung ist für die Wintersession 2017 oder Frühlingssession 2018 geplant. Mit einem Inkrafttreten des FIDLEG und FINIG ist nunmehr frühestens auf 1. Januar 2019 zu rechnen.

Um rechtzeitig bereit zu sein, haben die Projektarbeiten an den Vollzugsbestimmungen begonnen. Zusammen mit weiteren Verbänden der Wirtschaft ist der SVSP aktiv engagiert bei diesen Arbeiten, insbesondere im Bereich des neuen Prospektregimes und des neuen Basisinformationsblatt. Der Verband ist davon überzeugt, dass auch dank dem Einbezug der Wirtschaft sinnvolle und praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Schweizer Markt geschaffen werden, ohne dass regulatorische Fehlentwicklungen aus dem Ausland importiert werden.

PRIIPs & MIFID2

Die EU PRIIPs-Verordnung – und mit ihr die Einführung einheitlicher Produktinformationsblätter (sogenannte «KID») für «packaged products» – und das MIFID2/MIFIR-Regelungspaket treten per Januar 2018 in Kraft. Für die Branche ist stellt die Umsetzung dieser Regulierung eine grosse Herausforderung dar. Die relevanten technischen Ausführungsbestimmungen liegen nunmehr vor – der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail und so gibt es immer noch diverse offene Fragen. Im Rahmen von verschiedenen Arbeitsgruppen des Verbandes werden die PRIIPs Verordnung und MIFID2 thematisiert. Dabei geht es unter anderem um Themen wie die Fragen nach dem Ersteller, der zuständigen Aufsichtsbehörde und die Sprache bei den PRIIPs KIDs oder die Rolle des Manufacturer, Distributor oder Co-Manufacturer und des Zielmarktkonzepts unter MIFID2.

Section 871(m)

In der Schweiz wird die Verrechnungssteuer nach Section 871(m) über die «Issuer-Lösung» umgesetzt, das heisst, die Emittenten von Strukturierten Produkten ziehen standardmässig die U.S.-Quellensteuer zum Satz von 30% ab. Eine «Custodian-Lösung» ist bei den massenweisen ausgegebenen Strukturierten Produkten nicht praktikabel, da eine Allokation der relevanten «dividend equivalent payments» auf die einzelnen Anleger und ein entsprechendes Reporting für die Banken ohne immensen Aufwand nicht möglich ist. Die SIX prüft zurzeit, wie sie der Branche bei Reporting unterstützen kann. Der SVSP bleibt am Ball und wird wieder im Rahmen des SVSP Forum 871(m) informieren.

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